Lieferbedingungen

 

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Rebenpflanzgut (AVLB Reben) vom 1.11.2006

 

 

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und damit verbundenen

Rechtsgeschäfte, die Rebenpflanzgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz und der

Rebenpflanzgutverordnung (Ruten, Edelreiser, Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben,

Pfropfreben, Topfreben, Kartonagereben) zum Gegenstand haben.

1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Winzern und sonstigen Unternehmern im Sinne des §

14 BGB.

1.3 Die AVLB Rebenpflanzgut werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der ersten

Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Dies gilt nicht,

wenn der Käufer bis zum ersten Vertragsabschluss vom Inhalt der AVLB keine Kenntnis nehmen

konnte.

1.4 Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Die

Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen seit

Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verwender den

Vertragspartner bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

1.5 Von den AVLB Rebenpflanzgut abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige

Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn der

Verkäufer den betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.6 Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung

abgeschlossen werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der

Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird im Bestätigungsschreiben

hingewiesen.

2. Abnahme des Rebenpflanzgutes

Der Käufer ist grundsätzlich zur Abholung des Rebenpflanzgutes am Ort der Erzeugung

verpflichtet. Die Abholung hat innerhalb einer Woche nach Aufforderung zur Abholung durch den

Verkäufer zu erfolgen. 8 Arbeitstage nach dem vereinbarten Abholtermin, jedoch spätestens mit

Abholung, geht die Gefahr auf den Käufer über. Anders lautende Liefervereinbarungen können

nach Maßgabe von 1.5 vereinbart werden.

3. Versand

Wird der Versand abweichend von 2. vereinbart, bestimmt der Verkäufer die Art und Weise eines

Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware. Der Käufer trägt die Kosten des Versandes.

Die Gefahr geht mit der Absendung ab Verkaufsstelle auf den Käufer über. Verpackung wird zum

Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers in

dem von ihm gewünschten Umfang abgeschlossen.

4. Lieferung und Liefertermine

4.1 Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung oder Abholung.

4.2 Der Käufer ist verpflichtet, Teilleistungen (gleich Teillieferungen) abzunehmen, es sei denn,

dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.

4.3 Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer ihm eine Nachfrist von

mindestens 5 Tagen zur Leistung (gleich Lieferung) zu setzen.

Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 4.2 entsprechend. Liefert der Verkäufer

innerhalb der Nachfrist nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten

und, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung

verlangen

4.4 Hat der Verkäufer trotz einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung nur eine

Teilleistung bewirkt, so gilt hinsichtlich der nicht bewirkten Teilleistung Ziffer 4.3 Satz 3

entsprechend. Vom ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen

kann der Käufer jedoch nur dann, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

4.5 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung

verlangen, wenn der Verkäufer bis zu 5 von Hundert der im Vertrag genannten Menge zuwenig

geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich.

4.6 Die Verpflichtung zur Lieferung von Rebenpflanzgut ist in jedem Fall auf die Lieferung aus der

eigenen Produktion beschränkt (Vorratsschuld). Reicht das von dem Verkäufer erzeugte

Rebenpflanzgut zur Belieferung aller Besteller nicht aus, ist er berechtigt, durch andere Lieferanten

zu ergänzen oder die Liefermenge anteilig zu kürzen.

5. Zahlung

5.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Bei Abholung des

Rebenpflanzgutes gemäß § 2 ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Ware sofort fällig.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Verkäufers binnen 14 Tagen nach Datum

der Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer ohne Mahnung in

Verzug.

5.2 Steht der Preis bei Vertragsabschluss noch nicht fest, ist der Verkäufer zur Bestimmung des

Preises berechtigt. Übersteigt der vom Verkäufer bestimmte Preis den Preis der Vorjahrespreisliste

des Verkäufers um mehr als 10 %, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Die relevante

Vorjahrespreisliste ist dem Käufer auf Verlangen verfügbar zu machen.

5.3 Wird dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder

Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, so ist der Verkäufer befugt, sämtliche Forderungen aus der

Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort

fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer

Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist der Verkäufer

nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der

Leistung zu verlangen.

5.4 Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass

die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und

nur in dieser Höhe erlischt.

5.5 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von

Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen,

ist ausgeschlossen.

6. Beschaffenheitsvereinbarung

Als vereinbarte Beschaffenheit des Pflanzgutes gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich

Folgendes:

1. Das Rebenpflanzgut ist art- und sortenecht;

2. in Deutschland erzeugtes Rebenpflanzgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 2 zur

Rebenpflanzgutverordnung vom 21. Januar 1986 in der jeweils gültigen Fassung; in anderen

Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der zugrunde liegenden europäischen

Richtlinie.

3. Als geringstmöglicher Schädlingsbefall im Sinne der Anlage 2 zur Rebpflanzgutverordnung gilt

Schädlingsbefall, der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit zumutbarem Aufwand

zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht erkennbar ist.

7. Mängelrüge

7.1 Der Käufer hat das Rebenpflanzgut unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen nach

Übergabe zu untersuchen.

7.2 Der Käufer hat offensichtliche Mängel des Rebenpflanzguts unverzüglich, spätestens innerhalb

von 5 Werktagen nach Übergabe gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel

sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen nach bekannt werden, gegenüber

dem Verkäufer zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge beim Verkäufer. Der Verkäufer kann

vom Käufer die Mängelrüge in schriftlicher Form verlangen, dadurch verlängern sich die Fristen in

den Sätzen 1 und 2 um drei Werktage, wobei der Zugang der Rüge beim Verkäufer maßgeblich ist.

Werden die Fristen für die Mängelrüge nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche

ausgeschlossen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr bei verborgenen Mängeln jedoch nicht

vor Ablauf der durch § 9.3 bestimmten Gewährleistungsfrist.

7.3 Der Käufer hat das beanstandete Rebenpflanzgut sachgemäß aufzubewahren und dem Verkäufer

die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung und Überprüfung einzuräumen.

8. Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Käufer und Verkäufer über die Beschaffenheit des

Rebenpflanzguts ist die für den Sitz des Käufers zuständige Offizialberatung mit dem Ziel einer

gütlichen Einigung zu Rate zu ziehen. Wenn hierdurch keine Klärung erfolgt ist, wird ein für beide

Vertragsparteien verbindliches, unparteiisches Sachverständigen-Gutachten erstellt. Die Benennung

des Sachverständigen erfolgt durch die für den Sitz des Käufers zuständige Landwirtschaftskammer

oder das für den Sitz des Käufers zuständige Regierungspräsidium auf Antrag einer Partei.

9. Gewährleistung und Haftung des Verkäufers

9.1 Der Verkäufer ist zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit verpflichtet, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des

Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks

unverzichtbar ist.

9.2 Bei Sachmängeln, für die der Verkäufer haftet, leistet er nach seiner Wahl Nachbesserung oder

Ersatzlieferung. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der

Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zur Last fällt, Schadensersatz statt der Lieferung verlangen. Satz 2 gilt nicht, wenn

das Vorliegen des Sachmangels eine wesentliche Vertragspflichtverletzung darstellt, durch die die

Erreichung des Vertragszwecks unmöglich geworden ist.

9.3 Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt der Übergabe ab innerhalb eines Jahres.

Das gleiche gilt für Pflichtverletzungen des Verkäufers, die keine Sach- oder Rechtsmängel

betreffen, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine

wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

10. Schadensminderungspflicht

Der Käufer muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern.

Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach

Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu

berücksichtigen.

11. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignung

11.1 Sämtliche vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis

zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer

(Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen des

Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt

ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der

Geschäftsverbindung begründet worden sind.

11.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und des Aufwuchses gemäß

11.4 erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den Verkäufer vornimmt, ohne dass für den

Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder

Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem

Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung,

Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der

neuen Sache, so sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im

Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten

Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den

Verkäufer verwahrt.

11.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges

weiterveräußern oder zur Pflanzung verwenden.

11.4 Der Aufwuchs (Vermehrungsmaterial oder/und Trauben) aus dem vom Verkäufer gelieferten

Rebenpflanzgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur

vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit

übereignet und wird vom Käufer unentgeltlich verwahrt.

11.5 Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der

Geschäftsverbindung an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis

zum Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen.

Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der

Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

11.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern,

sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Insofern

sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an den Verkäufer abgetreten, und zwar

bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

12. Verwendung des Rebenpflanzguts

12.1 Der Käufer verpflichtet sich, das Rebenpflanzgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung

zu nutzen. Insbesondere darf der Käufer das Rebenpflanzgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis

des jeweiligen Sortenschutzinhabers bzw. Klonzüchters, deren Erteilung im freien Ermessen des

Sortenschutzinhabers/Klonzüchters steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial

verwenden. Hiervon unberührt ist eine züchterische Bearbeitung des Materials zum Aufbau neuer

Klone. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen

Sortenschutzverordnung bleiben hiervon unberührt.

12.2 Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Ziffer 12.1, so hat er auf Verlangen des

Verkäufers oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe

des dreifachen Kaufpreises des Rebenpflanzgutes zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die

Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz.

13. Streitigkeiten

13.1 Sofern die Parteien des Kaufvertrages Kaufleute sind, werden alle Streitigkeiten aus oder im

Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nach Wahl des Anspruchsstellers durch ein Schiedsgericht für

Saatgutstreitigkeiten (siehe beigefügtes Verzeichnis) oder ein ordentliches Gericht entschieden.

13.2 Zuständig ist das für den Ort des Geschäftssitzes des Anspruchsgegners zuständige

Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ordentliche Gericht, es sei denn, die Parteien

vereinbaren etwas anderes.

13.3 Das Schiedsverfahren regelt sich nach der Verfahrensordnung des zuständigen

Schiedsgerichts.

14. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB Rebenpflanzgut unwirksam oder

undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht

berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine

wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Interessen beider

Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB-Rebenpflanzgut eine

unbeabsichtigte Lücke aufweisen.

--------------------------------------------------------------------------------

Verzeichnis der Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten

gemäß § 13.1 AVLB Reben

1. Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten bei der Landwirtschaftskammer Hannover,

Johannsenstr. 10, 30159 Hannover

2. Süddeutsches Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten, Kerner Platz 10, 70182 Stuttgart

3. Schiedsgericht für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten bei der Mitteldeutschen Produktenbörse

e. V., Räcknitzhöhe 35, 01217 Dresden